Bundesgerichtshof verhandelt über Erstattungsansprüche aus illegalen Online-Casino-Spielen
Zoe Vogel · Sep 19, 2026
Bundesgerichtshof verhandelt über Erstattungsansprüche aus illegalen Online-Casino-Spielen
Hintergrund der Verfahren vor dem BGH
Am 17. September 2026 führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mündliche Verhandlungen in mehreren Leitentscheidungsverfahren durch, darunter das Verfahren I ZR 216/25, das Spieleransprüche auf Rückerstattung von Verlusten aus Online-Casino-Spielen wie Roulette behandelt. Der maltesische Anbieter Tipico Games Ltd verfügte während der relevanten Zeiträume von Ende 2020 bis September 2022 zwar über eine maltesische Lizenz, doch fehlte die nach deutschem Recht erforderliche Erlaubnis für den Betrieb in Deutschland, und zwar sowohl vor als auch nach den regulatorischen Änderungen im Juli 2021. Die Richter prüfen, ob Verträge über unzulizenzierte Online-Glücksspiele als nichtig gelten und ob Spieler ihre Einsätze zurückfordern können, während ein Urteil noch aussteht und als Leitentscheidung für Tausende vergleichbarer Fälle dienen soll.
Details zur Verhandlung und beteiligten Parteien
Die Verhandlungen am Bundesgerichtshof konzentrierten sich auf die rechtliche Bewertung von Spielverträgen, die ohne die vorgeschriebene deutsche Konzession abgeschlossen wurden, wobei die Richter die Auswirkungen der Übergangsregelungen zwischen den alten und neuen Glücksspielvorschriften genau unter die Lupe nahmen. Tipico Games Ltd argumentierte während der Anhörung mit der Gültigkeit der maltesischen Lizenz und den europarechtlichen Aspekten des Dienstleistungsverkehrs, während Klägervertreter die fehlende deutsche Erlaubnis als Grund für die Nichtigkeit der Verträge hervorhoben. Keine Entscheidung fiel an diesem Tag, da das Gericht weitere Beratungen für notwendig erachtete, und die Richter kündigten an, dass ein Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werde.
Regulatorische Rahmenbedingungen im Zeitraum 2020 bis 2022
Zwischen Ende 2020 und September 2022 unterlagen Online-Glücksspielangebote in Deutschland einem sich wandelnden rechtlichen Umfeld, in dem der Übergang vom bisherigen Staatsvertrag zum neuen Glücksspielstaatsvertrag mit Wirkung ab Juli 2021 neue Lizenzanforderungen schuf, doch viele Anbieter wie Tipico Games Ltd operierten weiterhin ohne die erforderliche nationale Genehmigung. Berichten zufolge prüft der Bundesgerichtshof nun, inwieweit diese Lücke zur Nichtigkeit von Spielverträgen führt und ob daraus unmittelbare Rückerstattungsansprüche für Spieler entstehen, während Daten aus vergleichbaren Verfahren zeigen, dass bereits mehrere tausend Klagen bei unteren Instanzen anhängig sind. Die Richter bezogen sich während der Verhandlung auf europäische Rechtsprechung sowie auf nationale Vorschriften zum Verbraucherschutz und zur öffentlichen Ordnung im Glücksspielbereich, und sie stellten Fragen zur Wirksamkeit ausländischer Lizenzen im deutschen Markt.
Auswirkungen auf laufende und künftige Verfahren
Ein positives oder negatives Urteil des Bundesgerichtshofs könnte als Leitentscheidung Tausende ähnlicher Klagen beeinflussen, in denen Spieler Verluste aus Roulette und anderen Casino-Spielen bei unzulizenzierten Anbietern geltend machen, und Gerichte in ganz Deutschland würden sich an dieser Rechtsprechung orientieren. Experten beobachten, dass die Prüfung der Nichtigkeit von Verträgen auch Auswirkungen auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen haben könnte, während die Verfahrensbeteiligten auf eine klare Linie des höchsten Zivilgerichts warten. Die Anhörung zeigte, dass sowohl die zeitliche Einordnung der regulatorischen Änderungen als auch die Frage der Kenntnis der Spieler über die Lizenzsituation eine zentrale Rolle spielen, und weitere Schriftsätze wurden für die abschließende Entscheidung angefordert.
Rechtliche Fragen im Mittelpunkt der Prüfung
Die zentrale Frage dreht sich darum, ob der Abschluss von Online-Glücksspielverträgen ohne deutsche Lizenz gegen zwingende Vorschriften verstößt und damit die Verträge gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch unwirksam sind, wobei die Richter auch die europarechtliche Dimension des Dienstleistungsverkehrs und die mögliche Anwendbarkeit von Verbraucherschutzrichtlinien beleuchteten. Spieler fordern in den Verfahren die Rückzahlung ihrer Einsätze, und das Gericht muss klären, ob eine solche Erstattung ohne Nachweis eines individuellen Fehlverhaltens des Anbieters erfolgen kann. Während der Verhandlung wurden verschiedene Szenarien diskutiert, darunter die Auswirkungen auf Verträge, die vor und nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags geschlossen wurden, und die Richter betonten die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung für den gesamten Bundesgebiet.
Verfahrensverlauf und nächste Schritte
Nach der mündlichen Verhandlung am 17. September 2026 steht eine schriftliche Urteilsverkündung aus, die voraussichtlich in den folgenden Monaten erfolgen wird, und sowohl die Klägerseite als auch die Beklagtenvertreter von Tipico Games Ltd bereiten sich auf mögliche weitere Instanzen oder Vergleichsverhandlungen vor. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird nicht nur die unmittelbar betroffenen Fälle klären, sondern auch als Orientierung für Gerichte dienen, die mit vergleichbaren Klagen befasst sind, und Beobachter verweisen auf die hohe Anzahl anhängiger Verfahren bei Amts- und Landgerichten. Die Richter haben angekündigt, dass sie alle relevanten Aspekte des nationalen und europäischen Rechts in ihre Überlegungen einbeziehen werden, bevor sie ein endgültiges Urteil fällen.
Fazit
Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 17. September 2026 markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückerstattungsansprüchen bei unzulizenzierten Online-Glücksspielen, und das anstehende Urteil wird voraussichtlich weitreichende Folgen für Spieler und Anbieter haben. Weitere Informationen finden sich in Berichten von n-tv sowie in der FAZ. Die Richter werden in den kommenden Wochen ihre Beratungen fortsetzen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft.